Die TTIP-Regelungen sollen somit Änderungen in den Rahmenbedingungen für die sozialrechtliche Leistungserbringung durch Dienste der freien Wohlfahrtspflege ausschließen. In der gemeinsamen Positionierung ist für die BAGFW entscheidend, dass auch in Zukunft nationale Regulierungen nicht zu Schadensersatzansprüchen führen werden. Dies muss als großer Erfolg in der Debatte um TTIP in Deutschland gewertet werden.
Die BAGFW als Bundesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hat sich intensiv mit den möglichen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika auseinandergesetzt. Grund dafür war die Sorge, dass insbesondere TTIP die Arbeitsbedingungen der frei-gemeinnützigen Anbieter sozialer Dienstleistungen massiv verschlechtern könne. Dies könnte zu einer Gefährdung des deutschen Modells der Versorgung mit sozialen Dienstleistungen führen (vgl. Kernpositionen der BAGFW zu Freihandelsabkommen vom 17.09.2014).
Im Zuge dieser Auseinandersetzung hat die BAGFW auch den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium, als dem in der Bundesregierung für die Abkommen federführenden Ressort, gesucht. Dort konnten die Bedenken vorgetragen und in einem umfassenden Dialog erörtert werden. Das gemeinsame Positionspapier enthält die dabei gefundenen Gemeinsamkeiten.
„Wir danken dem Ministerium und insbesondere auch Minister Gabriel für seine Wertschätzung und Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege und seine Bereitschaft zum Dialog“, so der Präsident der BAGFW, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock heute in Berlin. „Wir vertrauen auf die Zusagen und werden auf dieser Basis den TTIP Prozess weiter kritisch begleiten.“
In der BAG FW sind die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Parität, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) organisiert, die mit mehr als 100.000 Einrichtungen und Diensten einen Großteil der sozialen Daseinsvorsorge in Deutschland gewährleisten. In den Mitgliedsorganisationen und Gliederungen der sechs Spitzenverbände arbeiten mehr als 1,7 Mio. Menschen haupt- und ca. 3 Mio. Menschen ehrenamtlich.
Das gemeinsame Positionspapier.
Die Kernpositionen der BAGFW zu Freihandelsabkommen.
Ansprechpartner bei der BAGFW: Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der BAGFW, Tel. 030 240 89 129

 


Familien mit Migrationshintergrund – Besonders Mütter fördern

Berlin, 03. Februar 2015. „Deutschland wird immer bunter und vitaler. Entscheidend dazu beigetragen haben Einwanderinnen und Einwanderer und ihre Familien, die aus den unterschiedlichsten Motiven ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlagert haben“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heute vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebene Zahl von 2,5 Millionen in Deutschland lebenden Familien mit Migrationshintergrund. Leider entsprechen viele der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen noch nicht dieser Realität. So müsse es das Ziel einer erfolgreichen Familienpolitik sein, die wirtschaftliche Stabilität von Familien abzusichern. „Besonders Mütter sollten dabei unterstützt werden, ins Berufsleben ein- oder aufzusteigen“, findet Döcker und ergänzt:  „Die Erwerbsbeteiligung von Müttern fördert in einem ganz wesentlichen Maße die soziale und kulturelle Einbindung. Sie stellt damit für die Kinder ein nicht zu unterschätzendes Rollenvorbild dar.“ Eine eigene Berufstätigkeit helfe den Frauen auch dabei, ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu führen. Grundvoraussetzungen für die berufliche Integration sind neben fachlichen und sprachlichen Kenntnissen eine gute und verlässliche Kinderbetreuung.

Als Gründe für die Nichtinanspruchnahme von Betreuungsangeboten werden von befragten Eltern zwei Faktoren am häufigsten genannt: zu teure Angebote oder fehlende Plätze. Auch wenn sich Mütter mit Migrationshintergrund sehr stark in Bezug auf ihre Qualifikation und Berufserfahrung unterscheiden, ist der Anteil derjenigen, die als geringfügig Beschäftigte, vor allem in Minijobs arbeiten groß. Für sie sind die Betreuungskosten ein möglicher Grund, auf eine Kitabetreuung zu verzichten. „Die AWO fordert einen kostenlosen Kitabesuch und eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. So können alle Kinder von der frühen Förderung profitieren“, betont Döcker.

Die klassische Familie mit Migrationshintergrund gibt es nicht. Ihre Lebenswelten unterscheiden sich genauso wie die aller Familien. Dennoch haben viele Familien ähnliche Probleme. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind Familien mit Migrationshintergrund etwa doppelt so häufig armutsgefährdet wie Familien ohne Migrationshintergrund. Sie sind etwa dreimal so häufig Aufstocker wie Familien ohne Migrationshintergrund. „Die Förderung  von Müttern sollte gestärkt werden, damit sie nicht in schlechten Arbeitsverhältnissen mit niedriger Bezahlung stecken bleiben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und damit die wirtschaftliche Stabilität der Familien zu stärken ist eines der Kennzeichen gelungener Familienpolitik. Das gilt für alle Frauen und Männer, ganz gleich, ob mit oder ohne Migrationshintergrund“, erklärt Döcker abschließend.



Jugendwerk Holsteiner Allgemeine 22 11 2014  


 

Flüchtlingsunterkünfte – Keine Abschiebung in Gewerbegebiete

Berlin, 05. November 2014. „Diese Pläne eignen sich nicht für die Integration von Flüchtlingen und widersprechen allen Bemühungen, sie möglichst schnell zu einem eigenständigen Leben zu befähigen“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der morgigen Debatte im Bundestag zur Flüchtlingsunterbringung. Die Änderung bauplanungsrechtlicher Vorgaben ist keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Unterbringung von Flüchtlingen. Die Debatte zeigt aber, dass wir bundesweit verbindliche Standards im Hinblick auf Art und Qualität der Unterkünfte benötigen“, betont Döcker. So müssten die Unterkünfte ausreichend in die lokale Infrastruktur eingebunden sein, damit beispielsweise Kinder und Jugendliche Kindertageseinrichtungen und Schulen gut erreichen könnten.

Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat suchen, haben ein Recht auf Selbständigkeit und Selbstverantwortlichkeit. Flüchtlinge müssen in einem Umfeld untergebracht werden, das Stigmatisierung und Re-Traumatisierung vermeidet. So sollte Flüchtlingen der Umzug in eigene Wohnungen so früh wie möglich genehmigt werden, vorausgesetzt ausreichend soziale Betreuung und Beratung sind gesichert. Die dauerhafte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften könne allenfalls befristet eine Lösung sein. Die vielerorts geltende Pflicht für Flüchtlinge, in Gemeinschaftsunterkünften wohnen zu müssen, sollte dagegen umgehend aufgehoben werden.

In punkto Flüchtlingsverteilung erweise sich der bisher praktizierte Königsteiner Schlüssel zusehends als ungeeignet. Die AWO setzt sich dafür ein, diese strenge Zuweisungsquote, die sich an Einwohnerzahl und Steueraufkommen orientiert, nur noch als rechnerische Größe für die Verteilung der finanziellen Verantwortung und als Orientierung zu nutzen. Stattdessen wäre eine Verteilung der Kosten, aber keine Verteilung der Menschen streng nach Schlüssel vorzuziehen. Vielmehr sollten Gebiete bevorzugt werden, in denen Wohnraum zur Verfügung steht oder mit geringem Aufwand wiederhergestellt werden kann.