Der Wettbewerb in der Pflege basiert in erster Linie auf Personalkosten, denn die machen rund 80 Prozent der Gesamtkosten aus. Nur ein einheitlicher Tarifvertrag kann sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und die Lohnschraube immer weiter nach unten gedreht wird. Die Blockadehaltung der privaten Arbeitgeber sich tarifvertraglich zu binden, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ist schlicht nicht mehr zeitgemäß.

Die Wohlfahrtsverbände und ver.di hatten bereits 2016 von dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Raimund Waltermann ein Gutachten erstellen lassen, das keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken an einer möglichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung aufgezeigt hat. Das Gutachten der privaten Pflegeanbieter wird natürlich noch rechtlich geprüft. Sein Erscheinen kurz vor dem politischen Durchbruch zu einem allgemeinverbindlichen Vertrag kann als Versuch gewertet werden, eine intransparente und ungerechte Lohnpolitik weiterführen zu können. Letztendlich wird der Fachkräftemangel auch die privaten Anbieter zu einer besseren Bezahlung ihrer Fachkräfte zwingen.

Die AWO bleibt bei ihrer Forderung, nach der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Altenpflege, weil es der sinnvollste und gerechteste Weg ist, im Namen der Pflegebedürftigen und der Pflegefachkräfte.“

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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 335.000 Mitgliedern, 66.000 ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern sowie 225.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
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