Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland gemäß Art 29 dazu, im politischen und öffentlichen Leben ein barrierefreies Umfeld zu fördern. Menschen mit Behinderungen soll es ermöglicht werden, sich gleichberechtigt und umfassend an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten zu beteiligen. Das umfasst neben dem Recht zu wählen und gewählt zu werden auch die ehrenamtliche Mitarbeit in Verbänden, wie der AWO, in Parteien oder bei sonstigen Interessensvertretungen.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die AWO die gesetzliche Neuregelung im Bundesteilhabegesetz, die bürgerschaftliches Engagement zusätzlich erschweren. Ab dem Jahr 2020 sollen Menschen mit Behinderungen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, aber dafür Assistenz benötigen, zuerst in ihrem privaten Umfeld um unentgeltliche Unterstützung bitten. „Menschen mit Behinderungen, die sich engagieren wollen, werden zu Bittstellern degradiert. Anstatt individuelles und selbstbestimmtes Engagement zu fördern, werden zusätzliche Barrieren und unnötige Abhängigkeiten geschaffen. Die AWO fordert auch für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, sich selbstbestimmt und gleichberechtigt engagieren zu können“, betont Brigitte Döcker.

Darüber hinaus fordert die AWO die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz sowie im Europawahlgesetz ersatzlos zu streichen. „Unser Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Dennoch wird dieses hoheitliche Grundrecht vielen behinderten Menschen vorenthalten“, kritisiert Döcker abschließend.

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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 335.000 Mitgliedern, 66.000 ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern sowie 225.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
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