Mitgliederbutton 28 10 2013 bearbeitet-1

Geflüchtete an der Grenze zu Polen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden

Kiel. Die Meldungen von geflüchteten Menschen, die an der Grenze zwischen Polen und Belarus festsitzen, überschlagen sich in den vergangenen Tagen. Polen kritisiert, dass Belarus als Vergeltung für EU-Sanktionen gezielt Geflüchtete aus Syrien oder dem Irak nach Minsk ausfliegt und sie anschließend an die Grenze zu Polen bringt, um den politischen Druck auf Europa zu erhöhen. Hilfsorganisationen haben nur schweren bis keinen Zugang zu den Menschen an der Grenze, die von beiden Seiten durch Soldaten bedroht werden. „Es ist eine sehr ernste Lage. Diese Instrumentalisierung von Geflüchteten markiert eine neue Eskalationsstufe im ohnehin unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten in Europa. Die Menschen an der Grenze sind zurzeit bei winterlichen Temperaturen und ohne Versorgung sich selbst überlassen. Sie werden zum Spielball der Politik, das können wir nicht stillschweigend hinnehmen. Europa muss sofort handeln und Hilfe für diese Menschen organisieren. Außerdem brauchen wir dringend langfristig eine Einwanderungspolitik, die Menschen Perspektiven in Europa ermöglicht“, fordert der Vorstandsvorsitzende der AWO Schleswig-Holstein Michael Selck. Mit seiner Aktion führe der belarussische Staat Europa die eignen Unzulänglichkeiten vor. „Würde die europäische Einwanderungs- und Asylpolitik auf einem soliden Fundament stehen, hätten uns Menschen an den Außengrenzen nicht erpressbar gemacht“, betont Selck.

Die AWO Schleswig-Holstein fordert umgehend die Rückkehr zu einem humanen Umgang mit geflüchteten Menschen in Europa, entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention und den internationalen Menschenrechten, sowie eine Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die die AWO, insbesondere durch die Bedingungen an der Grenze, als gefährdet ansehen.

„Europa darf sich nicht abschotten. Wir haben als Bündnis aus 27 Staaten eine Stärke, und das sind unsere gemeinsamen Werte. Sollten wir diese über die Menschen vor unseren Grenzen hinweg vergessen, trifft das die europäische Idee bis ins Mark. Es müssen Taten folgen. Die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Geflüchteten zurzeit vor Europas Grenzen ausharren müssen, sind nicht akzeptabel. Wir dürfen Polen, aber auch Griechenland, Italien und andere EU-Staaten nicht mit der Aufgabe alleine lassen. Als EU müssen wir gemeinsam handeln“, betont der Vorsitzende des AWO Präsidiums Wolfgang Baasch.

Die AWO Schleswig-Holstein setzt sich im besonderen Maße für die Unterstützung von Migrant*innen und Geflüchteten in Schleswig-Holstein ein. Die AWO IntegrationsCenter vereinen in 12 Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein an insgesamt an 32 Standorten vielfältige Angebote der interkulturellen Arbeit. Wir beschäftigen aktuell etwa 210 hauptamtliche Mitarbeiter*innen in diesem Bereich.

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