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AWO fordert Gesetz zur Förderung der Demokratie

Berlin, den 06.09.2021. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt startete heute im Rahmen seiner Aktivitäten zur Bundestagswahl eine Themenwoche Migration. Er fordert unter anderem stärkere Bemühungen zum Schutz von Vielfalt und Demokratie. Dazu erklärt Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Über ein Viertel der Menschen hat eine eigene oder familiäre Migrationsbiografie. Bei aller Anerkennung dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit werden viele Menschen mit Migrationsgeschichte weiter diskriminiert, ob auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt, im Kontakt mit Behörden oder im Alltag. Darum fordert die AWO die neue Bundesregierung dazu auf, die plurale Gesellschaft gerecht zu gestalten und Rassismus zu bekämpfen.

Die neue Bundesregierung muss die Arbeit gegen Rassismus und autoritäre Ideologien weiterführen und verstärken. Demokratieförderprogramme sind nachweislich wichtige Säulen der Präventionsarbeit. Eine sichere gesetzliche Grundlage für ihre dauerhafte Etablierung fehlt bislang aber. Diese Arbeit darf sich nicht immer von befristetem Projekt zu befristetem Projekt hangeln müssen – Demokratiearbeit muss dauerhaft und verlässlich verstetigt werden. Wir brauchen ein Gesetz zur Förderung der Demokratie, um das zu ermöglichen.“

Der Verband fordert zudem, Diskriminierung und Rassismus auf allen Ebenen systematisch zu erfassen. Wie ernst es einer neuen Bundesregierung mit dem Kampf gegen Menschenfeindlichkeit sei, werde sich auch daran zeigen, ob sie das Maßnahmenpaket des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus aus dem Jahr 2020 umsetze.

 

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