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AWO zum Konjunkturpaket: Großer Wurf, aber stärker zielgerichtete Impulse notwendig

Berlin, den 22.06.2020. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hat eine Stellungnahme zum Konjunkturpaket vorgelegt. Bereits heute werden im Finanzausschuss im Konjunkturpaket festgelegte steuerlichen Maßnahmen beraten. Der Wohlfahrtsverband mahnt aus diesem Anlass weitere sozialpolitische Maßnahmen an. 

Dazu erklärt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes:

„Wir begrüßen das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es zeigt deutlich politischen Gestaltungswillen und ist ein kraftvolles Signal für die Stärkung der Binnennachfrage. Leistungskürzungen erteilt die Bundesregierung eine klare Absage und setzt stattdessen auf umfangreiche Investitionen. Trotz einiger Maßnahmen, von denen auch Menschen profitieren, die von Armut bedroht oder betroffen sind, wäre es wünschenswert, wenn die Maßnahmen noch zielgerichteter die Lebensbereiche ärmerer Bevölkerungsgruppen in den Blick nähmen. Hier vermissen wir weitere sozialpolitische Impulse zur Existenzsicherung. Auch mit Blick auf die Bildung- und Teilhabebedarfe von Kindern und Jugendlichen, insbesondere bezüglich der digitalen Ausstattung von Schüler*innen, müssen weitere Maßnahmen folgen!

Mit Besorgnis sehen wir außerdem erste politische Signale, die mittelfristig auf einen Sparkurs hindeuten. Um die soziale Infrastruktur in ihrer Vielfalt und Qualität zu erhalten und auszubauen, sind jedoch verlässliche und dauerhafte Investitionen in den sozialen Zusammenhalt notwendig. Statt späterer Kürzungen braucht unsere Gesellschaft eine offene Debatte über eine vermögensbezogene Abgabe und mehr Steuergerechtigkeit, damit auch langfristig die Lasten der Krise gerecht verteilt werden.“

Zur vollständigen Stellungnahme der AWO zum Konjunkturpaket (PDF).

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