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Europapolitische Forderungen und Wahlprüfsteine versandt

Berlin, 27. Februar 2019. Zu den Europawahlen 2019 hat die AWO ihre europapolitischen Forderungen „Gemeinsam für ein soziales und solidarisches Europa“ verabschiedet. Daraus resultieren 39 Fragen, die die AWO als Wahlprüfsteine nun an die im Bundestag vertretenden demokratischen Parteien gesendet hat. „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Frieden, Stabilität und Wohlstand können aber auf Dauer nur mit einem sozialen Europa, das Vielfalt, Zusammenhalt und Solidarität lebt und niemanden zurücklässt gesichert werden. Ein wichtiges Ziel der europäischen Politik ist es, soziale Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten zu verringern. Das darf aber nicht dazu führen, dass Deutschland seine hart erkämpften sozialen Standards absenkt. Im Gegenteil, die gemeinnützige Sozialwirtschaft muss gestärkt werden“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Am 26. Mai 2019 finden in den Mitgliedssaaten der Europäischen Union die Europawahlen statt. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Legislaturperiode von 2014 bis 2019 viel zu sozialen Verbesserungen in Europa beigetragen, z. B. durch die Proklamation der Europäischen Säule Sozialer Rechte im Jahr 2017 oder die Revision der Entsenderichtlinie. Damit das Europäische Parlament seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und intensivieren kann, braucht es Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und eine starke gemeinnützige Sozialwirtschaft. Die AWO begleitet die anstehenden Europawahlen und setzt ein aktives Zeichen für Demokratie und ein soziales Europa (#EuropeanHeart).

Die AWO wird die Antworten der Parteien zusammenfassen und online veröffentlichen.
 
Download des Forderungspapiers und der Wahlprüfsteine.
 
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